Düsseldorf, 19.07.22
ver.di: Tarifvertrag „Entlastung“ an NRW-Unikliniken ist großer Etappensieg der Beschäftigten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach 11 Wochen Streik und über 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt. Nach intensiven Debatten mit den streikenden Kolleg*innen hat die ver.di-Tarifkommission der Einigung am Dienstagnachmittag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. „Es ist vollbracht: Der erste Flächentarifvertrag für „Entlastung“ an Krankenhäusern in Deutschland ist durchgesetzt“, so Katharina Wesenick, ver.di Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. „Nach 77 Streiktagen haben die Klinikbeschäftigten solidarisch und aufrecht diesen wichtigen Erfolg errungen. Dabei haben die Streikenden sich weder von juristischen Verbotsversuchen noch von immer neuen Verhandlungsfinten der Arbeitgeber beeindrucken lassen“.
Der Tarifvertrag startet Anfang 2023 und beinhaltet verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen wird schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patient*innen festgelegt. Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte wird ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.
„Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit“, erläuterte der ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Das ist uns schwergefallen, denn die Kolleg*innen brauchen schnellstmöglich Entlastung. Für den Übergang haben wir deshalb pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.“ Zufrieden zeigte sich der Gewerkschafter damit, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart wurden. So werden unter anderem in der Radiologie, in den Betriebskitas und bei Therapeut*innen bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird.
Für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen wurde hingegen lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. „Das ist bitter und hat in den Belegschaften zu vielen Diskussionen geführt“, so Rech. „Insbesondere für die Düsseldorfer Uniklinik ist der Stellenaufbau ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal.“
Bundesweit erstmalig werden im Tarifvertrag „Entlastung NRW“ konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. So werden unter anderem Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten.
„Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten. Er dient der eigenen Gesundheit und dem Wohl der Patient*innen und musste gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt werden“, erklärte Wesenick. „Tausende haben sich dabei nicht nur am Streik, sondern auch als Expertinnen und Experten ihrer Arbeitssituation an Aushandlungsprozessen beteiligt.“ Zugleich bleibe die Bindung an den Branchentarifvertrag gewahrt: In einem Anerkennungstarifvertrag ist festgelegt, dass die Unikliniken sämtliche Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden sieben Jahren automatisch übernehmen.
Düsseldorf, 19.07.22
Tarifvertrag „Entlastung“: ver.di-Tarifkommission entscheidet über Annahme
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberseite eine mögliche Einigung erzielt. Am heutigen Dienstagnachmittag (19.07.2022) entscheidet die ver.di-Tarifkommission über die Annahme des neuen Tarifvertrags „Entlastung“ für alle sechs Unikliniken NRWs.
Kommt es zur Annahme, endet der bisher längste Arbeitskampf des Gesundheitswesens an Streiktag 79.
ver.di lädt im direkten Anschluss an diese entscheidende Sitzung um 19:30 Uhr zu einer Pressekonferenz im Streikzelt nach Köln vor der Uniklinik, Joseph-Stelzmann-Str.20, ein. Wegen der kurzfristigen Einladung wird die Pressekonferenz auch als hybride Veranstaltung angeboten.
Teilnehmer der Konferenz sind:
– Katharina Wesenick, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit in NRW und Verhandlungsführerin
– Heinz Rech, Leiter der Tarifabteilung NRW und Verhandlungsführer
– Je ein/e Vertreterin aus den sechs Unikliniken
Es stehen weitere Streikende für Interviews zur Verfügung.
Düsseldorf, 06.07.22
Tarifauseinandersetzung TV-E: Landesweiter Streiktag der Unikliniken in Essen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Donnerstag (07.07.2022) die streikenden Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW zur Teilnahme an einer landesweiten Kundgebung und Demonstration in Essen auf.
Bei der Auftaktkundgebung werden Klinikbeschäftigte, Katharina Wesenick, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit in NRW und Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall Nordrhein-Westfalen zu den Streikenden sprechen.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 10:00 Uhr vor dem Universitätsklinikum Essen (Hufelandstr.55). Im Anschluss starten (12:00 Uhr) die Streikenden im Rahmen einer Demonstration zum Alfried-Krupp-Krankenhaus, hier findet um 13:00 Uhr die Abschlusskundgebung statt.
Hinweis:
Die Kundgebungen und Demonstration eignen sich zur Ton- und Bildberichterstattung, vor Ort sind Gespräche mit streikenden Krankenhausbeschäftigten möglich.
Düsseldorf, 01.07.22
Antrag gegen Streik an der Bonner Uniklinik kommt auch in 2. Instanz nicht durch. LAG bestätigt Arbeitskampf ist rechtmäßig und wird fortgesetzt. ver.di fordert die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu beenden
Die Leitung der Bonner Uniklinik ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Streik für den Tarifvertrag „Entlastung“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der seit achteinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf wird unter Einhaltung von Notdiensten fortgesetzt. „Damit wird bestätigt, dass Streiks auch im Gesundheitsbereich legales Mittel der Auseinandersetzung sind und die Tarifautonomie gestärkt“, sagte die Leiterin des ver.di Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt. „Die Beschäftigten der Bonner Uniklinik sind stinksauer über das Verhalten ihres Arbeitgebers, statt alles daran zu setzen, den Streik durch gute Lösungen am Verhandlungstisch zu beenden, hat der Klinikvorstand seine Energie darauf verschwendet den Streik mit juristischen Winkelzügen zu beenden. Das weckt Zweifel daran, ob die Bonner Klinikleitung wirklich ernsthaft an einem Verhandlungskompromiss gelegen ist.“ Nach dem Arbeitsg ericht Bonn hat auch das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen. Es erlegte ver.di allerdings auf, den Notdienst in einigen Bereichen auszuweiten.
„Wir wollen nicht streiken. Viel lieber würden wir das tun, wofür wir ausgebildet wurden: unsere Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen“, stellte Yvonne Lafleur klar, die als Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Anästhesie am Uniklinikum Bonn arbeitet. „Damit wir das endlich wieder tun können, streiken wir. Unser Streik ist ein Notruf an die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, endlich für mehr Personal und Entlastung zu sorgen. Bis sie ihrer Verantwortung nachkommen und der Tarifvertrag Entlastung steht, machen wir weiter.“ Die Krankenpflegerin verwies darauf, dass Notfälle trotz des Arbeitskampfs rund um die Uhr versorgt werden. „Uns geht es um die Menschen – deshalb haben wir unsere Berufe gewählt. Wir lassen niemanden im Stich. Wir lassen uns aber auch unsere Grundrechte nicht nehmen. Wie sonst können wir bessere Bedingungen durchsetzen? Gebeten und appelliert haben wir lange genug, jetzt nehmen wir es selbst in die Hand.“
Das LAG Köln hat die Rechtmäßigkeit des Streiks bestätigt. Es hat ver.di jedoch auferlegt, den Betrieb von mindestens 25 OP-Sälen zu gewährleisten. „Selbstverständlich halten wir uns an diese Auflage“, erklärte Gabriele Schmidt von ver.di. „Mehr noch: Der Streik kann sofort beendet werden, sobald die Eckpunkte für einen Tarifvertrag stehen, der wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber nun voll und ganz auf eine Verhandlungslösung konzentrieren. Durch die Finanzierungszusage im Landtag NRW vom 30. Juni 2022 gibt es nun kein Hindernis mehr für einen guten Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken.“
Düsseldorf, 29.06.22
Arbeitgeber verweigern Entlastungsregelung an Unikliniken
Pressekonferenz 30. Juni 2022, 13:30 Uhr
Nach über 8 Wochen Streik und 15 Verhandlungstagen für einen Tarifvertrag Entlastung für die Uniklinikbeschäftigten in NRW spitzen sich die Verhandlungen in dramatischer Weise zu.
„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, beschreibt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW, die neue Zuspitzung am Verhandlungstisch. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages (TV-L) strittig. Das ist ein Affront gegen die Landesregierung“, so Schmidt.
Der heute im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes soll den Weg frei machen für den Tarifvertrag Entlastung. Da damit der Tarifvertrag der Länder (TV-L), also der grundsätzliche Tarifvertrag (Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung, …) in Gefahr ist, haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten auf das Wort von Minister Karl-Josef Laumann verlassen, der zugesichert hatte, dass der TV-L unangetastet bleibt.
„Jetzt liegt es an der neuen Landesregierung und Minister Laumann persönlich, diese Eskalation zurückzuweisen und den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen der Landesregierung gilt, sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist!“, konkretisiert Schmidt die Erwartungen.
Auf der Abschlusskundgebung der heutigen (29.6) Demonstration vor dem Landtag ab 13:00 Uhr wird neben Gabriele Schmidt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, sprechen. Für die Grünen hat Mehrdad Mostofizadeh zugesagt.
Morgen, am Donnerstag (30.6.), wird Minister Karl Josef Laumann zur aktuellen Situation zu den Streikenden vor dem Landtag reden. Im Anschluss daran wird im Rahmen einer Pressekonferenz (13:30 Uhr) über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen informiert.
Ort: ver.di Landesbezirk NRW, Raum 3 (Erdgeschoss), Karlstr.123-127, 40210 Düsseldorf
Zeit: 13:30 Uhr
Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94860601
Düsseldorf, 28.06.22
Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden
ver.di fordert fraktionsübergreifende Anstrengung für das Krankenhauspersonal
Streikkundgebung am 29. Juni vor dem Landtag
In der neunten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW hat die Landesregierung die Chance, durch einen Beschluss zur Refinanzierung der Kosten einen Tarifabschluss zu ermöglichen. „In der Startphase der neuen Landesregierung wird sich jetzt zeigen, wie ernst es schwarz/grün mit einer Politik für Beschäftigte und Patienten meint. Der für Donnerstag von der SPD in den Landtag eingebrachte Antrag zur Refinanzierung der Kosten für einen guten Tarifvertrag kann ein schnelles Streikende ermöglichen, wenn die Fraktionen der Landesregierung den Antrag unterstützen und es endlich um die Beschäftigten geht und nicht mehr um Verzögerung!“ erklärt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW. „Eine solche politische Entscheidung würde es dann ermöglichen, in den Tarifverhandlungen, die von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgeführt werden, zu einer Einigung zu kommen.“, ist sich Schmidt sicher.
Am Mittwoch, den 28. Juni 2022 wird im Landtag der Antrag zur rechtlichen Ermöglichung des Tarifabschlusses verabschiedet, der das Hochschulgesetz NRW so ändert, dass ein rechtssicherer Tarifvertrag zwischen den Unikliniken und ver.di abgeschlossen werden kann. Parallel zu dieser Entscheidung ruft ver.di die Klinikbeschäftigten zu einer Streikkundgebung vor dem Landtag auf.
Neben dieser rechtlichen Grundlage steht dem Tarifabschluss allerdings die Kostenklärung im Weg, für die der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg freimachen kann. In diesem Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, „den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt und die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert.“ (Kompletter Antrag: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-62.pdf)
Bei den laufenden Tarifverhandlungen bleiben die Arbeitgeber weiter bei einem Angebot, welches die Berufsgruppen außerhalb der Pflege überwiegend ignoriert, auch wenn mehr als bekannt ist, dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinikkitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist. Und das Angebot für die Pflegebeschäftigten fällt weit hinter bestehende Tarifverträge wie dem an der Berliner Charité oder den Unikliniken in Jena, Kiel oder Lübeck zurück.
Zur Abschlusskundgebung am Landtag hat ver.di die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP eingeladen.
Hinweise für die Redaktionen:
11:00 Uhr Auftaktkundgebung vor Gesundheitsministerium NRW, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
11:45 Uhr Demonstration zum Landtag
13:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Landtag
– Die Kundgebungen eignen sich für Bild- und Tonberichterstattung
– Vor Ort sind Gespräche mit streikenden Klinikbeschäftigten möglich
Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94860601
Düsseldorf, 24.06.22
Klinikvorstände und neue Landesregierung enttäuschen Klinikbeschäftigte
ver.di fordert Bekenntnis von schwarz/grün zum Tarifvertrag Entlastung
Zum Ende der achten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW wendet sich ver.di mit einem dringenden Appell an die Klinikvorstände. „Die Arbeitgeber haben leider die Chance verpasst durch konstruktives und rasches Verhandeln diese Woche eine gute Lösung im Tarifkonflikt zu erreichen“ erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW: „Es ist für uns absolut unverständlich, warum sich die Arbeitgeber weiterhin Entlastungsmodellen versperren, die an Kliniken wie der Charité oder der Universitätsklinik Mainz erfolgreich erprobt sind.“
Am Dienstag hatte ver.di eine Initiative für eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt vorgestellt. Da in entscheidenden Knackpunkten allerdings keine Einigung erzielt werden konnte, werden die Verhandlungen und der Streik in der kommenden Woche fortgesetzt.
„In Kombination mit der Entscheidung der CDU NRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW, keine Finanzierungszusage für den Tarifvertrag Entlastung mit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, ist nachvollziehbar, dass sich die Beschäftigten nach der Wahl im Stich gelassen fühlen. Auf den Landesparteitagen haben beide Parteien die Möglichkeit, dieses fatale Signal zu korrigieren!“, so Schmidt weiter.
Bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen, die in der nächsten Woche in Köln fortgeführt werden, beharren die Arbeitgeber weiter auf einem pauschalen Entlastungsmodell, das mit zusätzlichen freien Tagen für Pflegende eine Lösung suggeriert, im Kern aber eine zusätzliche Belastung darstellt, weil es passgenaue Lösungen verhindert. Dabei wählen sie den für die Arbeitgeber betriebswirtschaftlich am einfachsten umsetzbaren Weg und entbinden sich von der Verantwortung, bei eintretender Belastung konkret für Entlastung zu sorgen und damit zu verhindern, dass Beschäftigte den Beruf verlassen. Große Beschäftigungsgruppen wie die Röntgenabteilungen, Krankentransport und Servicebeschäftigte, wird jegliche Entlastungsregelung vorenthalten.
„Anlässlich der beiden Landesparteitage am Samstag (25.6.) werden die Streikenden der sechs Unikliniken an beiden Veranstaltungsorten einfordern, dass die Wahlversprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, auch eingehalten werden“, so Schmidt.
Hinweise für die Redaktionen:
Kundgebung vor CDU-Parteitag, Maritim Hotel Bonn, 25. Juni, 10:00 Uhr
Kundgebung vor Parteitag Bündnis 90/Die Grünen, Stadthalle Bielefeld, 25. Juni, 10:00 Uhr
· Die Kundgebungen eignen sich für Bild- und Tonberichterstattung
· Vor Ort sind Gespräche mit Klinikbeschäftigten möglich
Düsseldorf, 20.06.22
ver.di-Streikende an den Unikliniken in NRW appellieren an alle demokratischen Parteien die Zusagen einzuhalten und zu einer schnellen Tariflösung beizutragen.
Zu Beginn der achten Streikwoche an den sechs Universitätskliniken in NRW appellieren die Streikenden für eine rasche Beilegung des Tarifkonflikts. „Der Tarifvertrag „Entlastung“ kann jetzt abgeschlossen werden“, heißt es in einem offenen Brief der Streikenden an die demokratischen Parteien im Landtag.
Bislang haben jedoch die Klinikleitungen für tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege kein Angebot vorgelegt. Dazu zählen die Notaufnahmen, die OP-Pflege und die Ambulanzen. „Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind gute Arbeitsbedingungen zu haben“, heißt es in dem offenen Brief weiter. Das Land muss die Refinanzierung der Kosten eines Tarifvertrags „Entlastung“ zusagen, die nicht von den Krankenkassen getragen werden. „Sie haben sich vor den Wahlen klar für einen Tarifvertrag „Entlastung“ ausgesprochen“, so die Streikenden an die Adresse der zukünftigen Landesregierung von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Jetzt erwarten wir, dass die demokratischen Parteien im Landtag ihr Versprechen halten und es ermöglichen, dass die Streiks enden, weil es einen guten Tarifvertrag „Entlastung“ für alle Beschäftigten gibt.“
Die Tarifverhandlungen gehen am Dienstag in Köln in die entscheidende Runde. Aus diesem Anlass lädt ver.di zu einer Pressekonferenz am Verhandlungsort ein:
Pressekonferenz am Dienstag, den 21.06.2022 um 11 Uhr im Streikzelt vor der Uniklinik Köln, Joseph-Stelzmann-Straße 20
Die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt wird zum aktuellen Stand berichten. Streikende werden die Anforderungen an eine rasche Lösung aus Sicht der Beschäftigtengruppe formulieren. Die ver.di-Verhandlungsdelegation ist bereit, ohne größere Unterbrechungen zu verhandeln, um eine schnelle Tarifeinigung und ein Ende des Arbeitskampfs noch in dieser Woche herbeizuführen. Um das sichtbar zu machen, werden Delegierte und Streikende am Verhandlungsort eine Zeltstadt aufbauen. Ihre Botschaft: „Wir sind 24 Stunden – rund um die Uhr – verhandlungsbereit!“
In Zusammenhang mit der Pressekonferenz besteht die Möglichkeit, in der Zeltstadt Fotos und Filmaufnahmen zu machen. Über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz würden wir uns freuen.
Den offenen Brief finden Sie unter folgendem Link:
https://notruf-entlastungnrw.de/#offenerbrief
Düsseldorf, 14.06.22
Arbeitsgericht weist Antrag auf Streikverbot an der Bonner Uniklinik zurück. ver.di bietet rasche Verhandlungslösung über einen Tarifvertrag „Entlastung“ an.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Arbeitsgerichts in Bonn. Der Antrag, den der Vorstand des Uniklinikums Bonn auf Unterlassung des ver.di-Streiks gestellt hat, wurde in allen Punkten zurückgewiesen. ver.di ruft die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW seit über sieben Wochen zum Streik auf, um einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“ durchzusetzen.
„Der Klinikvorstand sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Konfrontationskurs gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden und am Verhandlungstisch für gute Tarifregelungen zur Entlastung des Personals sorgen. Die Beschäftigten haben keinerlei Verständnis für juristische Winkelzüge und Einschüchterungsversuche. Das Grundrecht auf Streik gilt auch in Krankenhäusern,“ so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW.
Das Anzweifeln der Rechtmäßigkeit und rechtliche Vorgehen des Vorstandes gegen den seit über sechs Wochen laufenden Arbeitskampf sei auch ein Affront gegen die verantwortlichen Parteien im Land, die sich allesamt für einen Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen haben.
„ver.di bietet an, den Arbeitskampf durch eine konstruktive Verhandlungslösung schnellstmöglich zu beenden. Die Tarifkommission ist bereit, bis zu Einigung durch zu verhandeln. Darauf sollten sich endlich auch die Klinikvorstände konzentrieren,“ so Schmidt. Keinem Beschäftigten im Krankenhaus falle es leicht, in den Streik zu treten. „Alle wollen lieber bestmöglich ihre Patientinnen und Patienten versorgen. Doch um das dauerhaft tun zu können, sehen die Streikenden keine andere Möglichkeit als den Streik.“
Für ihre Kolleginnen und Kollegen sei der Streik ein »Notruf«, betonte Sandy Heikamp-Pommer, Leiterin in einer Pflegestation am Uniklinik Bonn. „Wir rufen um Hilfe – für uns und für unsere Patientinnen und Patienten. Wir wollen und können so nicht mehr arbeiten. Ich sehe dies als letzte Chance. Wenn wir keinen Tarifvertrag „Entlastung“ bekommen, werden noch mehr Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf in den Unikliniken verlassen. Das kann niemand wollen.“
Ihren Unmut über das Vorgehen der Arbeitgeber haben am Dienstag rund 1.000 Demonstrierende aus allen sechs Unikliniken in Bonn kundgetan. Insgesamt beteiligten sich heute erneut rund 1.500 Beschäftigte aus allen Unikliniken in NRW am Streik. Sie fordern einen Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen und einen Freizeitausgleich für Arbeit in belastenden Situationen festschreibt. Entsprechende Vereinbarungen bestehen bereits an anderen Großkrankenhäusern wie in Berlin, Mainz und Jena. ver.di hat mit den Klinikleitungen an allen Standorten Notdienstvereinbarungen getroffen, die eine Patientengefährdung ausschließen. „Die Notdienste funktionieren“, stellte Schmidt klar. „Täglich sorgen die Streikleitungen vor Ort dafür, dass alle Notfälle behandelt werden. So streiken wir weiter – spürbar und verantwortungsvoll. Bis zu einer akzeptablen Einigung.“
Düsseldorf, 13.06.22
Uniklinik Bonn stellt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen ver.di-Streiks: UK-Vorstand fällt Landesregierung in den Rücken – Zentrale landesweite Demonstration in Bonn
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Uniklinik Bonn beim Arbeitsgericht auf Aussetzung des Streiks verschärfen die Arbeitgeber die Tarifauseinandersetzung zum TV „Entlastung“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Vorstände auf, schnelle Lösungen am Verhandlungstisch zu finden, anstatt gerichtliche Auseinandersetzungen vom „Zaun zu brechen“. Über den Antrag wird am morgigen Dienstag um 10 Uhr am Arbeitsgericht in Bonn entschieden.
Laut ver.di Informationen ist die einstweilige Verfügung unter allen sechs Unikliniken abgestimmt und ziele darauf „die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. „Die Uniklinik Bonn zweifelt mit der einstweiligen Verfügung die Rechtmäßigkeit der Streikmaßnahmen an und beruft sich damit auf die Tarifzugehörigkeit in der Tarifgemeinschaft der Länder.
„Die Arbeitgeberseite der Unikliniken fällt damit der neuen Landesregierung und den demokratischen Parteien im Landesparlament in den Rücken.“ Sowohl die Parlamentarier von CDU, Bündnis 90/DieGrünen, SPD und FDP hatten sich noch Mitte Mai 2022 öffentlich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ ausgesprochen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, hatte bei einer Versammlung der Streikenden in Oberhausen bereits am 13. April eigenhändig die Petition für einen Tarifvertrag „Entlastung“ unterschrieben.
Rund 100 Streikende der Uniklinik Essen forderten den Vorstand heute Morgen auf, Stellung zur einstweiligen Verfügung zu nehmen. Sie wurden auf Initiative des Vorstandes von der Polizei aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Nach dem Zwischenfall in Essen sagte die Arbeitgeberseite eine heutige Verhandlungsrunde, die für 15 Uhr terminiert war, ab.
„Es ist haarsträubend, wie die Unikliniken mitten in den Verhandlungen konstruktive Gespräche unterlaufen und den Konflikt anheizen. Das verstärkt die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, intensiv und konstruktiv mit uns diesen neuen Tarifvertrag zu verhandeln, um den Streik zeitnah beilegen zu können.“ so Schmidt.
Mit einer landesweiten Kundgebung und Demonstration reisen zur morgigen Verhandlungen am Arbeitsgericht in Bonn Streikende aus Münster, Köln, Düsseldorf, Essen und Aachen an.
Die Streiks an den sechs Unikliniken befinden sich in der siebten Woche. Notdienstvereinbarungen zwischen ver.di und allen Universitätskliniken regeln die Behandlung von Notfallpatient*innen und das Verfahren bei dringend notwendigen Versorgungen von erkrankten Menschen. Ein erstes Teilangebot der Arbeitgeber vom 10. Juni hatte ver.di zurückgewiesen, da es lediglich für einen Teil der Pflegekräfte gilt und pauschale anstatt gezielte Entlastungen schafft.
Hinweise für die Redaktionen:
Landesweite zentrale Demonstration und Streikkundgebung in Bonn
Dienstag, den 14. Juni 2022
10:00 Uhr Auftaktkundgebung, am Uniklinikum Bonn
10:30 Uhr Start Demonstration Richtung Innenstadt/Nähe Arbeitsgericht
Zwischenkundgebung am Poppelsdorfer Platz
12:00 Uhr Abschlusskundgebung auf Münsterplatz
Düsseldorf, 10.06.22
Tarifverhandlung“ Entlastung“: ver.di weist unzureichendes Angebot der Arbeitgeber zurück
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist den Vorschlag der Arbeitgeberseite für eine Entlastung in den Unikliniken zurück. Das Angebot der Klinikvorstände bedeutet keine Entlastung für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken. Auf der heutigen landesweiten Demonstration und Kundgebung war die Wut der Streikenden nicht zu übersehen und hören. Heute legten erneut über 1500 Beschäftigte die Arbeit nieder. Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender auf der Kundgebung in Düsseldorf: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“.
Das Angebot ist eine Mogelpackung und spaltet die Belegschaft. ver.di fordert nicht nur die Entlastung der Pflegekräfte in der direkten Patientenversorgung, sondern aller Berufsgruppen in den Kliniken.
Eine pauschale Regelung von fünf Entlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten, wie von den Arbeitgebern vorgeschlagen, führe nicht passgenau zu konkreten Entlastungen in patientengefährdenen Situationen. ver.di schlägt stattdessen ein Verfahren vor, das direkt an der Gefahrenquelle ansetzt. Das bedeutet: im Tarifvertrag Entlastung werden schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart. Werden diese unterlaufen, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage.
Ein Beispiel: Eine chronisch unterbesetzte Schicht im Transportdienst, die nicht mehr in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Sauerstoffflasche in die Notaufnahme zu bringen, braucht ausreichend Personal, um das Überleben des Patienten zu sichern. Das Angebot der Arbeitgeber würde diesen Personalaufbau durch den Tarifvertrag Entlastung nicht sichern.
Die Bewegung Notruf NRW an den sechs Unikliniken fordert Entlastungen- und damit Personalaufbau- für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Die Mehrheit aller nicht – ärztlichen Beschäftigten hatte sich in einer Petition im März 2022 an die Landesregierung für einen Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen. Der Streik an den sechs Universitätskliniken geht in die 7. Woche- und wäre laut ver.di vermeidbar gewesen, hätte die Landesregierung auf ein 100 Tage Ultimatum reagiert, welches die Beschäftigten bereits im Januar ausgesprochen hatten.
Für Rückfragen: Katharina Wesenick, 01752605701
Düsseldorf, 08.06.22
Tarifverhandlungen: ver.di fordert Einhaltung des Wahlversprechens der Landesregierung NRW zur Finanzierung des Tarifvertrages „Entlastung“ – landesweite Demonstration in Düsseldorf
Die Streiks an den sechs Unikliniken gehen in die siebte Woche und begleiten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“. Alle Gespräche mit den Vorständen der Unikliniken gestalten sich zäh und schwierig. Im Vorfeld der Landtagswahl hatten sich die Landesregierung NRW und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Tarifvertrag „Entlastung“ bekannt.
ver.di fordert die politische Zusage aller demokratischen Parteien, bei der Landtagswahl den Tarifvertrag „Entlastung“ zu ermöglichen, einzuhalten. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streikenden am Freitag, den 10. Juni 2022 in Düsseldorf erneut zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung auf. Hauptredner auf der Kundgebung ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke.
„Wahlversprechen sind dafür da, dass diese eingehalten werden. Die Landesregierung NRW muss ihren Anteil an der Finanzierung des Tarifvertrags „Entlastung“ für die sechs Unikliniken übernehmen. Um ein Zeichen zu setzen, müssen die beiden Regierungsparteien das im Koalitionsvertrag fest vereinbaren“, so Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender.
ver.di verhandelt seit dem 20. Mai 2022 mit den Arbeitgebern der sechs Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Mindestens sieben weitere Verhandlungstermine sind bis zum 22. Juni geplant. Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Regelung zur Entlastung im nicht pflegerischen Bereich. Physiotherapeuten, Servicemitarbeiter, Labor- und Küchenpersonal, die Liste der Berufsgruppen, die notwendig sind, damit ein Krankenhaus funktioniert, ist lang und alle Beschäftigungsgruppen haben unter der Sparpolitik der letzten Jahre gelitten. Eine Verbesserung in den Krankenhäusern ist nur möglich, wenn sich die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten positiv verändert.
Parallel zu den in den Räumlichkeiten der Universitätsklinik Köln stattfindenden Tarifverhandlungen werden ca. 1000 streikende Klinikbeschäftigte am 10. Juni am dem Ort der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf und dem Finanzministerium demonstrieren.
Verlauf der Demonstration und Kundgebung:
10:30 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34-38
11:00 Uhr Start der Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt
12:30 Uhr Abschlusskundgebung im Hofgarten
Vor Ort sind Gespräche mit Klinikbeschäftigten möglich
Kontakt:
Jan von Hagen, Tel 0160-94860601
Düsseldorf, 31.05.22
Einen Monat Streiks in den Unikliniken
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) braucht es in den Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken in NRW eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände.
„Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden“, bedauert Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. Die anfängliche Freude über eine Reihe von Verhandlungsterminen sei rasch verflogen. „Nach monatelangen Verzögerungen erwarten die Beschäftigten, dass jetzt ernsthaft verhandelt wird und keine Verhandlungsspielchen betrieben werden“.
In der zweiten Woche der Tarifverhandlungen, die an der Universitätsklinik Köln stattfinden gibt es weiterhin kein Angebot der Arbeitgeber zu den Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung.
Vor der Demo am 1. Juni am Verhandlungsort in Köln informiert ver.di auf einer Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Verhandlungen.
Pressekonferenz
13:30 Uhr, Streikzelt Joseph-Stelzmann-Str. 20, 50931 Köln
An der Pressekonferenz kann auch im Videokonferenzformat teilgenommen werden. Bitte Anmeldung an: pressestelle.nrw@verdi.de
Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94860601
Düsseldorf, 27.05.22
Tarifvertrag „Entlastung“: Verhandlungen werden fortgesetzt – Landesregierung NRW soll Tarifvertrag finanzieren
Am heutigen Freitag (27.05.2022) werden die Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den sechs Unikliniken NRWs am Uniklinikum in Köln fortgesetzt. Am Dienstag hatte die Arbeitgeberseite die Verhandlungen unterbrochen, mit der Forderung nach Aussetzung des Streiks. Beide Parteien einigten sich zunächst auf acht Verhandlungstermine bis zum 14.Juni 2022.
„Wir begrüßen die mit den Arbeitgebern abgestimmte Zeitleiste der Verhandlungen. Um das Vertrauen der Beschäftigten zurückzugewinnen, sind schnelle und belastbare Verhandlungsergebnisse wichtig“, so Gabriele Schmidt ver.di-Landesleiterin NRW. „Im Gegenzug sei ver.di bereit, zunächst weitere Betten- und Stationsschließungen zu stoppen und den Kreis der zu versorgenden Patient*innen in den Notdienstvereinbarungen aufzustocken“.
ver.di nimmt die Koalitionspartner der neuen Landesregierung in die Pflicht, ihr Wahlversprechen zu halten. Das heißt: Die entstehenden Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag „Entlastung“ sollen durch das Land NRW refinanziert werden.
Die Streiks an den sechs Unikliniken befinden sich in der vierten Woche. Notdienstvereinbarungen zwischen ver.di und allen Universitätskliniken regeln die Behandlung von Notfallpatient*innen und das Verfahren bei dringend notwendigen Versorgungen von erkrankten Menschen.
Der Tarifvertrag „Entlastung“ soll für die Arbeitsbereiche und Stationen an den Unikliniken konkret regeln, wie viele Beschäftigte notwendig sind, um die Arbeit ohne Überlastung und Patientengefährdung durchführen zu können. Im Pflegebereich wird dies durch Verhältniszahlen zwischen Personal und Patient*innen fixiert, in anderen Arbeitsbereichen etwa durch Mindestbesetzungen. Zudem wird eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsqualität angestrebt.
Am nächsten Mittwoch (01.06.2022) findet eine weitere landesweite Demonstration und Kundgebung in Köln statt. Beginn ist um 15 Uhr am Uniklinikum Köln (Joseph- Stelzmannstraße 20).
Kontakt: Jan von Hagen 0160 94860601
Düsseldorf, 18.05.22
Azubi-Streiktag: ver.di fordert bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen an den Unikliniken.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Auszubildenden an den sechs Unikliniken in NRW am Donnerstag, den 19. Mai 2022, zu einer Demonstration und Kundgebung nach Essen auf. Erwartet werden einige hundert Auszubildende aus dem Land. Die Auftaktkundgebung beginnt am Universitätsklinikum Essen (Hufelandstr.55) um 10:30 Uhr mit anschließendem Demonstrationszug durch die Essener Innenstadt und der Abschlusskundgebung gegen 12:30 Uhr auf dem Hirschlandplatz.
Eine Befragung von rund 500 Auszubildenden zeigt massive Missstände in der Ausbildung an den Unikliniken auf. Die Auszubildenden unterstützen die Forderungen und Verhandlungen nach einem TV „Entlastung“. Schlechte Ausstattung und hohe Arbeitsbelastungen gehen auch zulasten einer qualifizierten Ausbildung an den Kliniken. Bei der Befragung beklagt z.B. rund 40 Prozent der Auszubildenden, dass es selten oder nie genug Zeit für die praktische Anleitung gibt.
„Wir brauchen an den Unikliniken qualifiziertes Fachpersonal und das geht nur mit einer guten beruflichen Ausbildung. Kliniken, die in Ausbildung investieren, haben in Zukunft weniger Probleme gutes Fachpersonal zu finden“, so Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW.
Kontakt: Lukas Frew, Tel. 0170 2807200
Unter diesem Link können sie die Ergebnisse der Befragung einsehen:
https://notruf-entlastungnrw.de/#azubi-befragung
Düsseldorf, 11.05.2022
ver.di-Forderung: Beginn der Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ – Streiks werden fortgesetzt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung (9.5.2022) einen schnellen Einstieg in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken in NRW. Die Landesregierung schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband austreten und mit ver.di über einen Tarifvertrag „Entlastung“ verhandeln können. ver.di hat zur Kenntnis genommen, dass der politische Wille da ist, den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen. Für Freitag (13.5.2022) ist ein erstes Verfahrensgespräch mit allen Beteiligten geplant. „110 Tage hat es gedauert, bis die Landeslandesregierung sich bewegt hat. Jetzt sollten zügig Verhandlungen beginnen. Wir sind dazu bereit“, betont Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW.
ver.di wird die Streiks fortsetzen: Die Beschäftigten der sechs Unikliniken werden am Donnerstag (12.5.2022) zu einer Demonstration mit Start an der Uniklinik Düsseldorf und anschließender Abschlusskundgebung vor dem Landtag aufgerufen. „Wir werden vor dem Landtag darstellen, wie unsere Forderungen entstanden sind und wie sie genau aussehen.“, so Sandy Heikamp-Pommer, Pflegekraft auf einer unfallchirurgischen Station des Uniklinikum Bonn.
Verlauf der Demonstration und Kundgebung:
Auftaktkundgebung 11:00 Uhr, Universitätsklinikum Düsseldorf
Abschlusskundgebung ab 13:00 Uhr vor dem Landtag inklusive Darstellung der Forderungen
Düsseldorf, 06. Mai 2022
Landesweite Kundgebung der Streikenden der sechs Unikliniken in Düsseldorf – Streiks werden in der nächsten Woche fortgesetzt
Unter dem Motto „Wir für euch, ihr für uns“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) zu einer Auftaktkundgebung und Demonstration am Samstag, den 7. Mai 2022 nach Düsseldorf auf. Die Demo startet um 12:00 Uhr am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße) und endet mit einer Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag NRW.
Hauptrednerin auf der Kundgebung ist Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. Grußworte gibt es unter anderem von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW und André auf der Heiden, Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes ver.di NRW. Streikende aus den Unikliniken werden aus ihrem beruflichen Arbeitsalltag berichten und ihre Forderungen für einen Tarifvertrag „Entlastung“ begründen.
Seit dem 4. Mai streiken tausende Beschäftigte der sechs Unikliniken für einen Tarifvertrag „Entlastung“. Sowohl die Beteiligung als auch die Wirkung der Streiks erhöht sich täglich. Aktuell sind rund 70 % der OP-Kapazitäten runtergefahren. Vorangegangen war ein 100-tägiges Ultimatum an die Arbeitgeber, welches diese am 1. Mai unbeantwortet verstreichen ließen.
Düsseldorf, den 04. Mai 2022
1900 Streikende zum Streikauftakt an den sechs Unikliniken
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Mittwoch die Beschäftigten der sechs Unikliniken sowie am landesweiten Branchentag „Kitas/Ganztag“ in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste in NRW zum Streik aufgerufen.
1900 Streikende haben in den sechs Unikliniken in NRW mit dem Beginn der Frühschicht ihren Dienst nicht aufgenommen und folgten dem Streikaufruf der ver.di. Zum Branchentag „Kitas/Ganztag“ in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste sind dem Aufruf der ver.di 8000 Beschäftigte in NRW gefolgt.
„Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, dann müssen wir uns bewegen. Die Beteiligung der Beschäftigten mit dem Beginn der Frühschicht zum Streikauftakt an den Unikliniken und in den Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste macht deutlich, wie hoch der Druck der Mitarbeiter*innen ist“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW.
Am Samstag, den 07.05.2022, ruft ver.di die Beschäftigten der sechs Unikliniken zu einer Demo und Kundgebung in die Landeshauptstadt Düsseldorf auf. Starten soll der Protestzug um 12 Uhr vor dem DGB-Haus und führt zum Landtag. Hier findet um 14 Uhr eine Kundgebung statt.
Düsseldorf, den 02. Mai 2022
98,31 Prozent stimmten für einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen
Im Tarifkonflikt an den sechs Unikliniken Nordrhein-Westfalens gab es eine überwältigende Mehrheit für den Streik. „Das Votum zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken es ernst meinen. Sie wollen verbindliche Tarifregelungen, die spürbare Entlastung im Arbeitsalltag bringen. Das sollte nun auch endlich bei der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband angekommen sein“, so Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW. An den sechs Unikliniken stimmten 98,31% Prozent für einen Streik.
Um einen geordneten Streik zu ermöglichen, sei die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Notdienstvereinbarung bereit, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantiert. An der Uniklinik Bonn, Köln und Münster sind bereits Notdienstvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. In Essen und Düsseldorf laufen die Verhandlungen dazu. Schmidt betont „Ich hoffe sehr, dass auch die verbleibende Klinikleitung in Aachen ihrer Verantwortung nachkommen und in den kommenden zwei Tagen Notdienstverhandlungen mit uns führt.“
Düsseldorf, 29.4.2022
Bekanntgabe: Ergebnis der Urabstimmung an den sechs Unikliniken in NRW zu unbefristetem Streik
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zurzeit an den sechs Unikliniken NRWs ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf. Es geht um die Abstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf an allen Unikliniken.
Die Klinikbeschäftigten fordern einen Tarifvertrag „Entlastung“, der eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen regelt. Vorausgegangen ist die Kampagne „Notruf Entlastung NRW“: Hier fordert ver.di die Landesregierung in einem 100-Tage-Ultimatum auf, das am 1. Mai 2022 endet, ein Tarifvertrag abzuschließen. Bis jetzt ist der Arbeitgeberverband des Landes der Aufforderung, Tarifverhandlungen aufzunehmen, nicht nachgekommen. Nach zwei ersten Warnstreiktagen am 12. und 13. April hat die ver.di-Tarifkommission entschieden, die Urabstimmung einzuleiten. Die Ergebnisse der Urabstimmung sowie die nächsten Schritte wird ver.di am Montag bei einem Pressegespräch bekannt geben.
An dem Gespräch nehmen Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin NRW, Katharina Wesenick, Landesfachbereichsleiterin, Heinz Rech, Leiter Tarifpolitik und Beschäftigte aus den Unikliniken teil.
Am: Montag, 2.5 2022
Zeit: 10:00 Uhr – 11:00 Uhr
Ort: ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf,
Erdgeschoss Raum 3
Das Pressegespräch wird per Livestream übertragen.
Im Anschluss an das Pressegespräch sind Gespräche und Interviews mit Diskussionsteilnehmer*innen möglich.
pressestelle.nrw@verdi.de
Für die Teilnahme über zoom bitte anmelden bei: Udo Milbret, Mobil 0160 90406939
Düsseldorf, 11.4.2022
ver.di ruft zu ersten Warnstreiks an den sechs Unikliniken in NRW auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW am 12./13. April 2022 zur Durchsetzung seiner Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung zum ersten Warnstreik auf. Die Beschäftigten beraten an beiden Tagen auf der Veranstaltung „Krankenhausratschlag“ in Oberhausen über das weitere Vorgehen und der Forderung nach einem Tarifvertrag „Entlastung“. Nach dem Ablauf des 100-Tage-Ultimatums für Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung diskutieren die Streikenden die nächsten Schritte sowie einen unbefristeten Streik ab Mai 2022.
„Die Beschäftigten haben mit dem „Notruf Entlastung NRW“ der Landesregierung im Januar ein 100-Tage-Ultimatum bis zum 1. Mai 2022 gestellt. Der Arbeitgeberverband des Landes hat aber immer noch nicht auf die Aufforderungen, Tarifverhandlungen aufzunehmen, reagiert.“, erläutert Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin in NRW. „Aufgrund dieser Ignoranz werden wir im Rahmen der ersten Warnstreiks über größere Streikmaßnahmen an den Kliniken nach Ablauf des Ultimatums beraten müssen.“
Zu einem Pressegespräch mit streikenden Beschäftigten der Universitätskliniken und der ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt laden wir Sie herzlich ein. Das Pressegespräch findet im Rahmen der Streikkundgebung im Niederrheinstadion in Oberhausen mit über 500 Streikenden statt.
Am: Mittwoch, den 13. April 2022
Uhrzeit: 10:00 Uhr – 11:00 Uhr
Ort: Pressekonferenzraum im Leistungszentrum // Niederrheinstadion Oberhausen // Lindnerstr. 2-6, 46149 Oberhausen
Das Pressegespräch wird auch per WEBEX-Livestream übertragen.
Im Anschluss an das Pressegespräch sind Gespräche und Interviews mit Diskussionsteilnehmer*innen möglich. Der Veranstaltungsort der Streikkundgebung, die Haupttribühne des Niederrheinstadions, bietet sich für Film-/Bildaufnahmen an.
Um Anmeldung zum Pressegespräch und Livestream wird gebeten per E-Mail an pressestelle.nrw@verdi.de .
Kontakt: Udo Milbret, Mobil 0160 90406939
Düsseldorf, 22.03.2022
Notruf NRW – Beschäftigte der Unikliniken überreichen 11.906 Unterschriften für einen Tarifvertrag Entlastung
Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW übergeben am 23. März 2022 der Landesregierung NRW, den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und dem Arbeitgeberverband der Länder eine Petition mit 11.906 Unterschriften für einen Tarifvertrag Entlastung.
„Mit diesem Notruf und der Petition wenden sich Klinikmitarbeiter*innen an die Politik im Lande. Wir sind nicht mehr bereit die permanente Überlastung und den fahrlässigen Personalmangel hinzunehmen“, erklärt Thomas Zmrzly, Operationspfleger am Universitätsklinikum Düsseldorf. „Wir erwarten von der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband eine besondere Kraftanstrengung zur Verbesserung der Situation an den Kliniken und den Start von Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung.“
Am 21. Januar 2022 hatten die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband NRW (AdL) ein 100-Tage-Ultimatum für einen Flächentarifvertrag Entlastung für alle Universitätskliniken gestellt. In den vergangenen Wochen haben Ehrenamtliche der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die 11.906 Unterschriften gesammelt und den sechs Klinikvorständen übergeben. „Wir werden nicht hinnehmen, dass das 100-Tage-Ultimatum am 1. Mai ausläuft, ohne dass es Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken in NRW gibt“, so ver.di.
„Die Klinikbeschäftigten zeigen mit dieser erfolgreichen Petition, dass es ihnen wichtig ist, mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung, sowie mehr Personal für die Kliniken und bessere Ausbildungsbedingungen in den Häusern. Nach dem zum Teil eindeutigen Zuspruch mehrerer Klinikleitungen für diese Forderungen, liegt der Ball jetzt beim Arbeitgeberverband des Landes NRW. Wir sind sehr irritiert, dass der Arbeitgeberverband bei der aktuellen Situation in den Kliniken die Beschäftigten damit provoziert, nicht einmal auf die Tarifaufforderung zu reagieren“, erklärt Heinz Rech, Leiter der Abteilung Tarifpolitik bei ver.di NRW. „Noch sind es 39 Tage bis zum Ende des Ultimatums und es liegt an der Landesregierung, Arbeitskampfmaßnahmen an den Unikliniken abzuwenden.“
Der Vorsitzende des zuständigen Arbeitgeberverbandes des Landes NRW (AdL) ist der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper (CDU).
Kontakt: Jan von Hagen, Tel 0160-94179380
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Düsseldorf, 20.01.2022
Krankenhausbewegung an NRW-Unikliniken gestartet:
Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter
Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Dafür haben rund 700 Beschäftigte aus den sechs Kliniken in einer gemeinsamen Konferenz am Mittwoch (19.1.) ein Ultimatum beschlossen, das eine Frist von 100 Tage vorsieht und am 1. Mai 2022 endet. Bis dahin erwarten sie den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung, der Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegt und angemessene Belastungsausgleiche vorsehen soll. Die Unikliniken sind das Rückgrat der Versorgung in NRW. Landesregierung und Arbeitgeberseite haben jetzt die Möglichkeit, ein Vorbild für alle Kliniken zu schaffen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung. Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen – für einen Tarifvertrag Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen.
ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die konkrete Finanzierung sicherstellt und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zu Tarifverhandlungen mit ver.di auffordert. Das wäre aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis zu guten Arbeitsbedingungen, von denen am Ende alle profitieren. Wir werden die Arbeitgeberseite auffordern, sofort Verhandlungen mit uns aufzunehmen und ernsthaft an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu arbeiten. Nur so kann dem Personalmangel entgegengewirkt und der Dominoeffekt unterbrochen werden!“
„Das Ultimatum ist ein erneuter deutlicher Notruf der Beschäftigten!“, erklärt Katharina Wesenick, Gesundheitsexpertin und Leiterin des zuständigen Bereichs in ver.di NRW. „Unser Ziel ist es vor dem Ablauf des Ultimatums ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl Beschäftigten als auch Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht. Dafür geben wir ausreichend Zeit. Wenn diese Zeit von den Arbeitgebern und Politik nicht genutzt wird, werden wir mit den Möglichkeiten, die Gewerkschaften haben, Druck für dieses Ziel machen. Dabei haben wir nicht nur die Pflege im Blick, denn ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen.“
Die Arbeitsbedingungen in den Kliniken sind nicht erst seit der Pandemie alarmierend. Corona beweist sich aber als vielzitiertes Brennglas und verschärft die Situation noch weiter: „Ist der Patient auf der Intensivstation letzte Nacht gestorben, weil wir zu wenig Zeit für ihn hatten? Hat die Schwangere, die wir wegen Unterbesetzung wegschicken mussten, ihr Kind gesund auf die Welt bringen können? Muss ich meinen Beruf aufgeben, weil ich Partnerschaft, Familie und Freund*innen seit Jahren vernachlässige? Oder bleibt meine Familie auf der Strecke?“ Das sind Fragen, die sich Beschäftigte der Unikliniken in vier Monaten nicht mehr stellen wollen. Sie wollen jetzt Lösungen gegen Personalnotstand und unbefriedigende Arbeitsbedingungen. Und sie wissen, dass es geht: In 16 Kliniken bundesweit gibt es schon entsprechende Verträge, der letzte wurde erst 2021 nach langen Arbeitskampfmaßnahmen an der Berliner Uniklinik Charité und den dortigen kommunalen Vivantes Kliniken vereinbart und sichert gute Arbeitsbedingungen.
Zu den Hintergründen:
Das Gesundheitswesen in NRW ist chronisch unterfinanziert. Den Preis dafür zahlen die Patient*nnen und die Beschäftigten. Einspringen aus der Freizeit, keine Pausen, Überstunden, mit schlechtem Gefühl nach Hause gehen, weil man seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte: Viele Beschäftigte sind chronisch überlastet, schieben Überstunden vor sich her, werden krank, haben innerlich gekündigt oder dem Arbeitsplatz Krankenhaus bereits den Rücken gekehrt. Die Politik hat bis jetzt keine Lösung erarbeitet, um die Pflegekräfte im Beruf zu halten oder mit besseren Arbeitsbedingungen in den Beruf zurückzuholen. Das geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, die viel schlechter versorgt werden, als es notwendig wäre, um schnell und nachhaltig zu genesen.
Das wollen wir durchsetzen:
Mehr Personal – Tarifvertrag Entlastung
Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und genügend Personal. Die Corona-Krise hat den gravierenden Personalmangel in den Krankenhäusern noch sichtbarer zu Tage gebracht als zuvor. Darum fordern die Kolleg:innen jetzt eine tarifliche Lösung – sie wollen einen Tarifvertrag Entlastung an den 6 Unikliniken in NRW mit verbindlichen Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung und einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung durchsetzen:
https://gesundheitsoziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++b9ccf964-dfaa-11e9-9abe-525400423e78
Aktuelle Zahlen finden sich im „Investitionsbarometer NRW“, die das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Institut für Health Care Business erstellt haben:
https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Kliniken-in-NRW-beklagen-Nur-die-Substanz-zu-erhalten-reicht-nicht-426133.html
Die permanente Unterbesetzung zu Lasten von Beschäftigten – und damit auch für Patient:innen – muss endlich beendet werden. Denn ohne gesundes, ausgeruhtes und letztlich auch gut ausgebildetes Personal können Krankenhäuser keine gute Gesundheitsversorgung leisten.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/28626086/
Damit gute Gesundheitsversorgung auch eine Zukunft hat, fordern die Kolleg*innen auch bessere Ausbildungsbedingungen für Azubis und Praxisanleiter:innen.
Viele Beschäftigte verlassen ihren Beruf, obwohl sie von der eigentlichen Aufgabe überzeugt sind und Menschen helfen wollen. Nur zu welchem Preis? Dem weitverbreiteten Ausstiegswunsch geht eine deutschlandweite Studie auf den Grund:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlandweite-umfrage-knapp-40-prozent-des-pflegepersonals-erwaegt-berufswechsel/27971932.html
Auch wenn es Arbeitgeber immer wieder behaupten: Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist nicht entstanden, weil es zu wenig Pflegekräfte gäbe. Laut einer Studie der Hartmann Gruppe kann sich die Hälfte der ehemaligen Pflegekräfte, die aus dem Beruf ausgestiegen ist, vorstellen, in ihren Beruf zurückzukehren: „48 Prozent der ausgebildeten Pflegekräfte, die ihrem Beruf in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben, können sich einen Wiedereinstieg in die Pflege vorstellen. Geschätzt liegt die Zahl potenzieller Rückkehrer damit bei 120.000 bis 200.000 Personen.“ Voraussetzung für ihre Rückkehr ist, dass die Arbeitsbedingungen stimmen:
https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback
Darum fordern wir gute Arbeitsbedingungen an den sechs NRW-Unikliniken:
Lisa Schlagheck, Pflegekraft Chirurgische Notaufnahme,
Uniklinik Münster:
„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren außerordentliches und außerordentlich viel geleistet für die Gesundheitsversorgung unserer Mitmenschen. Jetzt erwarten wir auch von der Politik eine außerordentliche Kraftanstrengung, um die Arbeitsbedingungen in den Unikliniken zu verbessern! Das 100 Tage Ultimatum ist unser Notruf!“
Gerd Küpper, Krankentransport, Uniklinik Essen:
„Als Krankentransporter bin ich im ganzen Klinikum unterwegs und erlebe in jedem Bereich die Personalnot: Die Reinigungskräfte haben zu wenig Zeit und zu viel Reinigungsfläche, die Servicekräfte müssen zu viele Essen verteilen und zu viele Zimmer vorbereiten, die Handwerker sind zu wenige, um eine Klinik – eine Kleinstadt – in Schuss zu halten. Und die Pflegeteams können sich genauso wie wir im Transport nicht mit genug Zeit um die Patienten kümmern. Wir brauchen überall mehr Personal!“
Alexa Schumann, Auszubildende in der Pflege, Uniklinik Düsseldorf:
„Es darf nicht sein, dass meine Kolleg:innen und ich schon in der Ausbildung wahnsinnige Angst haben durch Personalmangel und fehlende Anleitung die Patientensicherheit und eine angemessene Versorgung nicht gewährleisten zu können. Deshalb fordern wir für die gesamten Azubis einen entlastenden Tarifvertrag, in dem es um Förderung von Auszubildenden statt Ausbeutung geht. Wir wollen Bedingungen schaffen unter denen Auszubildende als qualifizierte Fachkräfte erhalten bleiben. Und nicht nach der Ausbildung aussteigen oder sogar die Ausbildung abbrechen, weil sie ausgebrannt und überlastet sind.“
Yvonne Düber, Pflegekraft Schlaganfallstation, Uniklinik Bonn:
„Ich bin ausgebrannt, weil das Arbeitspensum häufig kaum oder nur mit größter Anstrengung zu bewältigen ist. Den Job für den ich mich einst entschieden habe, kann ich schon lange nicht mehr so ausüben, wie ich es mir wünsche. In der Corona-Pandemie wurden wir beklatscht und bejubelt und für einen kurzen Moment hatte ich die Hoffnung, dass wir endlich gesehen werden. Der Applaus ist verstummt, die Bedingungen unverändert. Deswegen schließen meine Kolleg:innen und ich uns jetzt zusammen. Wir wollen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und unsere Zukunft mitgestalten, denn der Beruf liegt uns am Herzen!“
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Kontakt für Rückfragen: Jan von Hagen – 0160 94860601